Bundestagsbeschluss zu BDS ohne rechtliche Wirkung: „Es gibt noch viel zu diskutieren“
Im Mai 2019 folgte der Bundestag einem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen und beschloss, der umstrittenen BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanction) Unterstützung und finanzielle Förderung zu entziehen. „Die Argumentationsmuster und Methoden der Bewegung sind antisemitisch“, hieß es zur Begründung.
Nun hat der Wissenschaftliche Dienst eine Ausarbeitung dazu vorgelegt, wonach dieser Beschluss nicht auf der Basis einer spezifischen rechtlichen Regelung ergangen sei und als „politische Meinungsäußerung im Rahmen einer kontroversen Debatte“ ohne rechtliche Bindungswirkung für andere Staatsorgane zu verstehen ist.
Die Philosophin Susan Neiman, Direktorin am Einstein Forum in Potsdam, gehört zu den Unterzeichnern einer Petition der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“, die sich nach eigenen Angaben für die Wahrung der Meinungsfreiheit im Umgang mit der BDS-Bewegung ausspricht.
Debatte über Nahost bleibt mit Tabu behaftet
Neiman zeigt sich sehr erfreut über die Nachricht und sieht sie als wichtigen Fortschritt: „Die Initiative hat sich sehr darüber gefreut, und wir fanden auch sehr schön, dass der wissenschaftliche Dienst so schnell gehandelt hat. Aber es gibt noch viel zu diskutieren und wir planen eine Reihe von Veranstaltungen, in denen wir hoffen, diese schwierige Diskussion in die Öffentlichkeit zu bringen und über die schwierige Lage in Nahost sprechen zu können.“
Die Tabuisierung der Debatte über Nahost und die Politik des Staates Israel gegenüber den Palästinensern sieht Neiman durch die „Heftigkeit der Reaktionen auf unsere Initiative“ bestätigt.
„Ich war sehr erstaunt darüber, wie viele von uns als antisemitisch bezeichnet wurden, auch die Juden in der Gruppe. Es ist schon erstaunlich, dass diese Initiative eine solche Debatte hervorgebracht hat. Und deshalb war und bleibt die Initiative wichtig.“
Pro-Israel und Anti-Netanjahu
Die BDS-Bewegung sei keine Organisation im herkömmlichen Sinn, sagt Neiman. „Es gibt keinen Vorstand, es gibt keine Gremien. Jeder, der sagt: Ich bin für BDS, kann für BDS sprechen. In dieser Bewegung gibt es sicherlich Stimmen, die antisemitisch sind. Das ist ein Grund, warum ich nicht dazu stehe.“
Sie stehe aber als Jüdin und israelische Bürgerin selbstverständlich für das Existenzrecht des Staates Israel ein. Unter vielen Juden werde gerade die Zwei-Staaten-Lösung diskutiert.
„Schön wäre es, wenn das möglich wäre. Aber ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass die Siedlungspolitik von Netanjahus Regierung, die schon vorher angefangen hat, aber unter ihm verstärkt wurde, einen palästinensischen Staat unmöglich macht.“
Deswegen gebe es auch Juden, die die BDS-Bewegung unterstützten, sagt Neiman. Sie sei überzeugt, „wer heute zu Israel stehen will, der muss die Politik Netanjahus kritisieren. Es geht nicht anders.“
Sich der BDS-Bewegung anzuschließen, die Israel als Ganzes ablehnt und beispielsweise israelische Wissenschaftler und Künstler boykottiert, selbst wenn sie sich kritisch gegenüber der Besatzungspolitik Netanjahus äußerten, könne sie natürlich nicht, sagt Neiman.
