Linke fordert mehr Einsatz im Kampf gegen Hass auf Muslime
Die Linksfraktion im Bundestag dringt auf mehr Entschlossenheit im Kampf gegen Hass auf Muslime. In einem Antrag für die aktuelle Sitzungswoche heißt es, der Bundestag solle die Bundesregierung dazu auffordern, unmissverständlich anzuerkennen, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Auch müsse die Regierung jeder Form des Hasses gegen Muslime entschlossen begegnen und jede Form von staatlicher Diskriminierung beenden. Religiöser Ungleichbehandlung solle entgegengewirkt und ein Anti-Rassismusbeauftragter für alle Formen des Rassismus einberufen werden. Der Antrag der Linksfraktion wird voraussichtlich am Donnerstag beraten.
Konkret fordern die Linken unter anderem Konzepte für den Schutz von islamischen religiösen Einrichtungen sowie eine klare Haltung gegen Verbote und Diskriminierung im Zusammenhang mit religiöser oder religiös motivierter Kleidung. Auch müsse es Vereinbarungen zur Anerkennung von muslimischen Religionsgemeinschaften geben. Zudem sollten sich alle Glaubensgemeinschaften an bekenntnisorientiertem Religionsunterricht in Schulen beteiligen können, sofern dieser angeboten werde. Bei der Seelsorge sollten muslimische Gemeinschaften genauso wie christliche und jüdische behandelt werden. Auch im Bereich der Wohlfahrt müsse es eine Gleichstellung geben. (KNA/iQ)
