KRM: Volle Solidarität mit Empfängern der Drohbriefe
Der Koordinationsrat der Muslime (KRM) verurteilte in einer Pressemitteilung die Einschüchterungsversuche, die von den mit ‚NSU 2.0‘ unterzeichneten Drohbriefen ausgehen und erklärte volle Solidarität mit den Empfängern. Neben zahlreichen Personen des öffentlichen Lebens habe zuletzt auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZMD), Aiman Mazyek, einen solchen Drohbrief erhalten.
Ausbleibende Ermittlungserfolge beunruhigend
„Dass die Verfasser dieser feigen Drohschreiben gezielt auch Muslime ins Visier nehmen, überrascht nicht. Ein Blick auf die Opfer des NSU zeigt, dass die Täter schon immer auf Personen abgesehen haben, die sie als muslimisch markiert haben.“, sagte der Sprecher des KRM, Burhan Kesici.
Überraschend sei vielmehr der grob nachlässige Umgang der Sicherheitsbehörden mit dieser Gefahr. Zwei Jahre seien seit dem ersten Drohschreiben an die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, Nebenklagevertreterin im NSU-Prozess, vergangen. Dass bis heute keine nennenswerten Ermittlungserfolge vorzuweisen sind, sei nicht nachvollziehbar, heißt es in der Mitteilung. „Dass Spuren in Polizeibehörden führen, ist zutiefst beunruhigend – und möglicherweise auch eine Erklärung für den ausbleibenden Ermittlungserfolg.“, so Kesici weiter.
KRM fordert lückenlose Aufklärung des NSU
Den Absendern dieser feigen Schreiben werde es nicht gelingen, Angst zu verbreiten. Ganz im Gegenteil möchte der KRM ihre „Reihen noch stärker schließen, den Zusammenhalt stärken und sich noch mehr als bisher gegen jede Form von Extremismus engagieren“. Die Akte ‚NSU‘ sei noch lange nicht abgeschlossen. „Diese Akte kann nicht geschlossen werden, ehe sie lückenlos aufgeklärt wird.“, so Kesici. Sie werde uns immer wieder einholen, so lange das Versprechen der lückenlosen Aufklärung nicht eingelöst wird.
Der KRM fordert in ihrem Schreiben, dass das NSU-Netzwerk in seiner gesamten Komplexität und samt seinen Verflechtungen bis hinein in die Sicherheitsbehörden zerschlagen werden soll. Das sei man den Opfern, den Hinterbliebenen, unseren Werten und unserer Gesellschaft schuldig.
Mazyek: Drohungen Rechtsradikaler werden immer brutaler
Mazyek hat nach eigenen Angaben bereits die dritte Morddrohung seit 2019 erhalten, die mit „NSU 2.0“ unterschrieben ist. Die Drohungen würden immer brutaler und richteten sich auch gegen Frau und Kinder, „mit Informationen aus dem direkten Umfeld“, sagte er dem Nachrichtenportal t-online.de.
Mazyek warnte davor, die Drohbriefe, die bisher an mehr als 69 Personen verschickt wurden, angesichts der weltweiten rechtsextremistischen Anschläge zu verharmlosen: „Wenn einer solch einen Mordaufruf gegen Menschen und ihre Familien ausspricht, dann ist er auch potenziell in der Lage, solche Terroranschläge zu vollziehen.“
Trotz zwischenzeitlicher Rücktrittsgedanken wegen der Sicherheit seiner Familie will sich Mazyek nicht einschüchtern lassen: „Der Kampf für unsere Freiheit, für unsere Vielfalt in unserer Gesellschaft, für unsere Demokratie muss weitergehen.“ Pauschale Kritik an den Sicherheitsbehörden will Mazyek nicht gelten lassen: „Wenn wir kritisieren, dann kritisieren wir nicht die Polizei per se oder die Sicherheitsbehörden. Das ist genau das, was sich die Extremisten wünschen und dass der Keil auch zwischen Polizei und Bürgern entsteht. Das wollen wir nicht.“ (KNA, iQ)
